03.03.2016

Pressemitteilung der Stadt Sonneberg zur Stadtratssitzung vom 03.03.2016

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Der Stadtrat der Stadt Sonneberg wird sich im öffentlichen Teil seiner heutigen Sitzung mit einem Beschluss über den Abschluss eines dreiseitigen öffentlich-rechtlichen Vertrages, einem Beschluss über die Zustimmung zur Löschung einer Baulast und einem Beschluss über das Gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Sanierung und Umnutzung des ehemaligen Altenheimes zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Grundstück in Sonneberg, Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße, Gemarkung Oberlind, Flurstück-Nr. 1650/65" befassen.
Alle drei genannten Tagesordnungspunkte sind unmittelbar miteinander verbunden und deshalb auch im Zusammenhang zu betrachten.
Hier eine kurze Erläuterung:
Die Stadt Sonneberg strebt gemeinsam mit dem Landkreis Sonneberg und dem Freistaat Thüringen einen größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Engagierte Bürger der Stadt haben gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Landkreis ein Konzept erarbeitet, wie dieser angestrebte gesellschaftliche Konsens erreicht werden kann.

In enger Abstimmung mit dem Freistaat Thüringen wurde ein Projekt erarbeitet, welches die Bewältigung eines ganz erheblichen Problems der Flüchtlingskrise, nämlich die sichere Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personen (u.a. allein reisende Frauen und Familien), gewährleisten soll. Gleichzeitig soll die Integration in die Gesellschaft gefördert werden, damit keine Parallelgesellschaften entstehen. Mehrere gesellschaftliche Organisationen (NGO´s) haben bereits ihr Interesse zur Unterstützung bekundet.

Hierfür ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vorgesehen. Mit diesem Vertrag können gleichzeitig die rechtlichen (u.a. bauplanungsrechtlichen) Probleme gelöst werden, die der Zulässigkeit einer Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 600 Personen in einem Wohngebiet entgegenstehen.

Neben der nach wie vor nicht gesicherten Erschließung geht die Stadt Sonneberg davon aus, dass eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber mit einer Aufnahmekapazität von 600 Personen (ohne Bleibeperspektive) keine Wohnnutzung ist und daher in einem reinen Wohngebiet grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 12.02.2016, 7 E 6816/15). Ein dringender Bedarf wurde auch vom Freistaat Thüringen nicht geltend gemacht, sodass Ausnahmevorschriften schon von vorneherein nicht greifen.

Unabhängig davon würde das Vorhaben auch bodenrechtliche Spannungen erzeugen, die aufgrund der vorhandenen Infrastruktur in Sonneberg nicht zu bewältigen wären. Betroffen sind auch insbesondere sicherheitsrechtliche Aspekte, da ausreichende Polizeikräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zur Verfügung stehen.

Schließlich wurde auch in langen Verhandlungen zur Abwendung von Planungsrechten der Stadt Sonneberg mit dem Eigentümer im Jahr 2013 eine Vereinbarung geschlossen, wonach ausschließlich die Unterbringung von pflegebedürftigen und schwerbehinderten Personen in dem Objekt zulässig ist. Die Absicherung erfolgte durch die Eintragung einer Baulast, welche der Umnutzung in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber entgegensteht.

Der derzeitige Bauantrag mit dem Nutzungskonzept ist dagegen nicht geeignet, die rechtlichen und gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Die Stadt Sonneberg hält aber ausdrücklich in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gesellschaft daher an dem Angebot zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur sicheren Unterbringung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge mit dem Freistaat Thüringen fest.

Sonneberg, 03.03.2016

Dr. Heiko Voigt
Hauptamtl. Beigeordneter der Stadt Sonneberg/Stellvertreter der Bürgermeisterin

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