19.12.2018

Franken feiert erstmals länderübergreifend

LogoTdF2019 thumbDer Bezirk Oberfranken lädt kommenden Juli zum Tag der Franken in die benachbarten Städte Neustadt bei Coburg (Bayern) und Sonneberg (Thüringen) ein. Rund 200 Tage vor dem Jahreshöhepunkt 2019 werden die Planungen konkreter.

Am Wochenende des 6. und 7. Juli 2019 richtet der Bezirk Oberfranken gemeinsam mit der bayerischen Staatsregierung und den Städten Neustadt bei Coburg und Sonneberg den 14. Tag der Franken aus. Erstmals findet diese überregionale Großveranstaltung im Zeichen des fränkischen Rechens länderübergreifend statt. Der Höhepunkt des kommenden Jahres für die beiden Nachbar- und Partnerstädte liegt damit nur noch gut 200 Tage in der Zukunft. Die umfangreichen Planungen und vielfältigen Einzelveranstaltungen nehmen mehr und mehr Gestalt an.

Das oberfränkische Neustadt und das fränkisch geprägte Sonneberg im äußersten Süden Thüringens sind seit Jahrhunderten engstens miteinander verbunden. Umso schwerer wog die 40-jährige widernatürliche Trennung der unmittelbar aneinander liegenden Partner- und Nachbarstädte während der deutschen Teilung. Heute haben sie zusammen fast 40.000 Einwohner und bilden einen erfolgreichen gemeinsamen Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialraum, den Vollbeschäftigung und Prosperität kennzeichnen. Unter dem Dach der Europäischen Metropolregion Nürnberg kooperiert das Städteduo seit einigen Jahren noch enger und forciert unter der Marke „SON.NEC – GEMEINSAM.FRÄNKISCH.STARK" die gemeinsame Entwicklung. Der Tag der Franken 2019 soll gelebter Ausdruck des Miteinanders in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sein.

 

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16.11.2018

Sonneberger Stadtrat beschloss am 15. November 2018 den Haushalt 2019

RathaussaalNoch vor der ausführlichen Rede des Kämmerers Steffen Hähnlein zum Haushalt 2019 betonte Bürgermeister Dr. Heiko Voigt in der Sitzung des Sonneberger Stadtrates:
„Es freut mich, dass es gelungen ist, diesen Haushalt so frühzeitig zur Beschlussfassung dem Stadtrat vorzulegen. Das hat uns viel Anstrengung gekostet, die gerechtfertigt ist, weil dadurch sofort zu Beginn des neuen Jahres mit investiven Maßnahmen gestartet werden kann.
Dieser Haushalt ist ein Ausdruck dafür, dass die Verwaltung und die Stadträte es gemeinsam geschaffen haben, die schwierigen Jahre der Haushaltskonsolidierung hinter sich zu lassen. Ich kann heute mitteilen, dass uns von der Rechtsaufsicht schriftlich mitgeteilt wurde, dass Sonneberg aus der Haushaltskonsolidierung ausgeschieden ist. Die zurückliegende Legislaturperiode wird also mit einer geordneten Finanzsituation zu Ende gehen können. Ich danke Stadträten und den Mitarbeitern der Kämmerei, die die Bemühungen zur Überwindung der Haushaltskonsolidierung aktiv unterstützt haben."
Der Haushalt 2019 knüpft kontinuierlich an die Finanzkraft der Vorjahre 2017 und 2018 an. Für das Jahr 2019 liegt ein in allen Teilen ausgeglichener Haushalt für die Stadt Sonneberg vor. Das Haushaltsvolumen bewegt sich auf dem bisher höchsten Niveau von über 44,7 Millionen Euro. Die Ausgabepolitik des Verwaltungshaushaltes ist geprägt von den Aufwendungen für die Kinderbetreuung und die dazu notwendigen Einrichtungen. 2019 verfügt die Stadt Sonneberg über 15 KITAs, davon 13 in freier und zwei in eigener Trägerschaft. Es ist ein wachsender Betreuungsbedarf zu verzeichnen. Die Unterdeckung wird 2019 mit 4.140.000 Euro geplant. Trotz aller Bemühungen ist ein steigender Zuschussbedarf zu verzeichnen.
Im Haushalt 2019 der Stadt Sonneberg sind unter Ausschöpfung von verschiedenen Fördermöglichkeiten Ausgaben in Höhe von 4.262.000 Euro veranschlagt. Das sind 486.000 Euro mehr als im Vorjahr und zeigt eine stetig wachsende Investitionskraft.
Realisiert werden u. a. mit 144.00 Euro die Sicherung und Schaffung von Betreuungsplätzen in KITAs, mit 750.000 Euro die weitere Umgestaltung des Stadions, die Entwicklung des Areals Güterbahnhof mit 100.000 Euro, Rückbaumaßnahmen im Stadtteil Hasenthal mit 300.000 sowie diverse Straßenbaumaßnahmen.
Stadtrat der Stadt Sonneberg beschloss die Haushaltssatzung, den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, den Stellenplan der Stadt Sonneberg sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Bauhof der Stadt Sonneberg" für das Jahr 2019 mit nur einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung.

 

13.11.2018

Brand in einer Seniorenwohnanlage am vergangenen Wochenende: 
Dank des Bürgermeisters und des Stadtbrandmeisters an alle Einsatzkräfte und Beteiligten

 

181113CoStrthumbSonneberg. Wegen eines Brandes im Keller der Wohnanlage für altersgerechtes Wohnen in der Coburger Straße in Sonneberg und der damit verbundenen starken Rauchentwicklung mussten in der Nacht vom 10. zum 11. November alle Bewohner evakuiert werden. Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich 42 Bewohner im Gebäude. 96 Rettungskräfte von DRK und Feuerwehr haben die Bewohner, die teilweise gehbehindert waren unter äußerst schwierigen Bedingungen gerettet. Kurzzeitig wurde ein Notquartier im Stadtteilzentrum Wolkenrasen eingerichtet. Dort bot die Notfallseelsorge ihre Hilfe an. Die Verletzten wurden stationär in die Krankenhäuser Sonneberg, Neuhaus am Rennweg, Coburg, Hildburghausen und Kronach eingeliefert. Alle übrigen kamen bei Verwandten oder Bekannten unter. Gegenwärtig laufen die Bemühungen in der Stadt Sonneberg und ihrer Wohnungsbaugesellschaft auf Hochtouren, um den Bewohnern aus der Coburger Straße 8 neue Unterkünfte zu besorgen.
Für den vorbildlichen Einsatz danken wir den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr aus Sonneberg-Mitte, aus Oberlind und Unterlind, aus Köppelsdorf, aus Neufang und aus Steinach. Des Weiteren danken wir den Rettungskräften vom DRK aus Sonneberg, Steinach, Oberlind, vom Rettungsdienst Pressig und Sonneberg sowie der Bergwacht Scheibe-Alsbach, den Notärzten, der Leitstelle und der Notfallseelsorge. Alle Rettungskräfte gaben ihr Möglichstes bei diesen komplizierten Bedingungen und ihrer professionellen Arbeit ist es zu verdanken, dass wir bei diesem Brand kein Menschenleben zu beklagen haben. Wir versichern Ihnen unseren großen Respekt vor dieser Leistung und unsere aufrichtige Anerkennung. Wir sind stolz auf alle Ehrenamtlichen, die sich in ihrer Freizeit für das Wohl anderer einsetzen.
Ein weiterer Dank gebührt dem Betreiber vom Vulkan-Grill aus der Coburger Straße 12, der seine Räumlichkeiten sofort öffnete, um die Evakuierten aufzunehmen und die Einsatzkräfte mit Tee und Kaffee versorgte sowie den ehrenamtlichen Betreuern vom Stadtteilzentrum Wolkenrasen, die sich in mitternächtlicher Stunde eingefunden hatten, um die Betroffenen zu versorgen.
Den bei dem Brand verletzten Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir eine baldige Genesung.

Dr. Heiko Voigt Christian Schreiter
Bürgermeister Stadtbrandmeister

 

 

 

17.08.2018

Nach dem Waldbrand bei Spechtsbrunn:
Dank des Bürgermeisters der Stadt Sonneberg

180812Waldbrand Arnsbachtal thumbAm Sonntag, 12. August, 14:55 Uhr brannte der Wald im Arnsbachtal zwischen Piesau und Spechtsbrunn auf Sonneberger Gemarkung. Bei der Bekämpfung dieses Waldbrandes waren etwa 250 Männer und Frauen von Feuerwehren, Bergwachten, Polizei und Rotem Kreuz mit rund 40 Fahrzeugen angerückt – aus mehr als 20 Orten aus verschiedenen Landkreisen. Allein aus dem Raum Sonneberg waren die Wehren aus Neuhaus am Rennweg, Steinheid, Ernstthal, Lauscha, Steinach, Hüttengrund/Blechhammer, Oberlind, Frankenblick West, Mengersgereuth-Hämmern, Haselbach, Spechtsbrunn und Schalkau im Einsatz gewesen. Die Trupps kämpften unter unglaublich schwierigen Bedingungen, teilweise mit Hacken, Schaufeln und Motorsägen in dem unzugänglichen Gelände gegen das Feuer. Mit Unterstützung aus der Luft und vieler weiterer Helfer aus der Gegend konnte das Feuer am Sonntag unter Kontrolle gebracht werden. Am Montag war neben den mehr als einhundert Einsatzkräften auch noch einmal ein Hubschrauber der Bundespolizei vor Ort. Dieser wässerte aus der Luft das betroffene Gebiet. Jedoch galt noch bis Donnerstag, 16. August, versteckten Glutnestern höchste Aufmerksamkeit. 

Ich konnte vor Ort erleben, mit welcher Einsatzbereitschaft die Kameradinnen und Kameraden der Wehren gegen die Flammen kämpften. Viele gingen dabei ans Limit ihrer Kräfte. Das enge Miteinander bei der gemeinsamen Waldbrandbekämpfung konnte ich deutlich spüren, sah wie aus allen Richtungen bei dieser großen Trockenheit Wasser zur Einsatzort gebracht wurde.

Mein Dank gilt allen, die an der Bekämpfung des Brandes beteiligt waren, der Einsatzleitung – besonders dem Kreisbrandinspektor Mathias Nüchterlein und dem Standbrandmeister der Stadt Sonneberg, Christian Schreiter – der Bundespolizei, der Thüringer Polizei, den beteiligten Wehren aus dem Landkreis Sonneberg und aus den Nachbarlandkreisen Saalfeld-Rudolstadt und Kronach, dem DRK, der Bergwacht, allen Unternehmen, die mit Technik, Personal und Versorgung unterstützt haben sowie allen privaten freiwilligen Helfern.

Liebe Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, liebe Helferinnen und Helfer beim Waldbrand im Arnsbachtal, Sie haben mit Ihrem selbstlosen Einsatz geholfen, wesentlich Schlimmeres zu vermeiden. Sie haben mehr als nur Ihre Pflicht getan, deshalb versichere ich Ihnen meinen großen Respekt vor Ihrer Leistung und meine aufrichtige Anerkennung.

Dr. Heiko Voigt
Bürgermeister

 

 

24.06.2016

Die Resolution für ein starkes Sonneberg

 

RathausSonneberg ThumbIm Tagesordnungspunkt 12 verabschiedete der Stadtrat der Stadt Sonneberg am 23.Juni 2016:

Die Resolution für ein starkes Sonneberg
1. Der Stadtrat der Stadt Sonneberg erneuert sein Angebot an Umlandgemein-den mit einer gemeinsamen Gemarkungsgrenze zur Stadt Sonneberg, sich in die Stadt Sonneberg einzugemeinden.
2. Der Stadtrat der Stadt Sonneberg spricht sich gegen den Zusammenschluss von Gemeinden und die Bildung einer neuen Gemeinde entlang der südli¬chen und östlichen Gemarkungsgrenze der Stadt Sonneberg aus (sogenannte „Kragengemeinde").
3. Es sind alle Kräfte zu mobilisieren, um die Interessen der Stadt Sonneberg sowohl politisch als auch rechtlich zu wahren.

 

In einem Schreiben, das nach der Sonneberger Stadtratssitzung an den Thüringer Ministerpräsidenten, an die Thüringer Ministerien, die Landrätin und an die Bürgermeister der Sonneberger Umlandgemeinden verschickt wurde, heißt es:

„In den letzten Tagen haben die Gemeinden Judenbach, Föritz sowie Neuhaus-Schierschnitz in ihren Gemeinderäten jeweils einen Beschluss zur Fusion dieser drei Gemeinden zu einer Gemeinde „Föritztal" gefasst. Wie einem Presseartikel im „Freien Wort" vom 16.06.2016 zu entnehmen war, wurde ein entsprechender Antrag an das Thüringer Innenministerium gesandt.

Wir sind überzeugt, dass dieses Vorhaben eklatant den Zielen der Landesplanung widerspricht und zugleich nicht mit den Festsetzungen und Intentionen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Einklang zu bringen ist.

Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass mit der Bildung der Kragengemeinde „Föritztal" die weitere Entwicklung der Stadt Sonneberg und die Ausübung ihrer mittelzentralen Funktionen für das Umland nachhaltig beeinträchtigt werden. Der Stadtrat der Stadt Sonneberg hat deshalb in seiner gestrigen Sitzung den zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügten Beschluss „Resolution für ein starkes Sonneberg" gefasst.

Die Stadt Sonneberg bittet darum, dass seitens der Landesregierung solchen, sich abzeichnenden Negativentwicklungen entgegengewirkt wird. Bitte informieren Sie uns, wie sich das Thüringer Innenministerium in dieser Angelegenheit positioniert.

Das Schreiben ist von Dr. Heiko Voigt, Hauptamtlicher Beigeordneter der Stadt Sonneberg unterzeichnet.

 

 

 

03.03.2016

Resolution der Stadt Sonneberg gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit

Rathaus 06-2015-2Die Stadt Sonneberg nimmt die Veranstaltungen am 31. Januar im Wolkenrasen und am 3. März im Gesellschaftshaus zum Anlass und ruft alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, sich gegen Gewalt, gegen Volksverhetzung, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Extremismus jeglicher Art zu wenden.

Unsere Welt wird zunehmend von Kriegen und Bürgerkriegen erschüttert, wie aktuell beispielsweise in Syrien und der Ukraine. Als Folge dieser kriegerischen Auseinandersetzungen verlassen die Menschen ihre Heimat. Sie werden zu Flüchtlingen, die eine Chance für ein menschenwürdiges Leben in der Ferne suchen. Hilfsbedürftige aufzunehmen und für das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte einzustehen, ist nicht nur unsere Pflicht, sondern auch unser Wille.

In Sonneberg sind Weltoffenheit und Toleranz historisch gewachsen. Die Stadt Sonneberg verwahrt sich dagegen, dass Menschen in der Spielzeugstadt durch Gewalt, Beleidigung oder Diskriminierung verletzt werden. Jetzt kommt es darauf an, Flagge zu zeigen, durch gemeinsame Aktionen ebenso wie durch kleine Gesten der Menschlichkeit.
Es gilt jetzt mehr denn je, deutlich zu machen: Die Menschen in unserer Stadt sind tolerant und weltoffen, sie sind wachsam gegenüber allen Versuchen, die zivilen Grundregeln unseres demokratischen Gemeinwesens auszuhöhlen.
Sonneberg, 3. März 2016

Stadtrat der Stadt Sonneberg

 

 

 

03.03.2016

Pressemitteilung der Stadt Sonneberg zur Stadtratssitzung vom 03.03.2016

Spielzeugstadt Neues Rathaus thumb

Der Stadtrat der Stadt Sonneberg wird sich im öffentlichen Teil seiner heutigen Sitzung mit einem Beschluss über den Abschluss eines dreiseitigen öffentlich-rechtlichen Vertrages, einem Beschluss über die Zustimmung zur Löschung einer Baulast und einem Beschluss über das Gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Sanierung und Umnutzung des ehemaligen Altenheimes zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Grundstück in Sonneberg, Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße, Gemarkung Oberlind, Flurstück-Nr. 1650/65" befassen.
Alle drei genannten Tagesordnungspunkte sind unmittelbar miteinander verbunden und deshalb auch im Zusammenhang zu betrachten.
Hier eine kurze Erläuterung:
Die Stadt Sonneberg strebt gemeinsam mit dem Landkreis Sonneberg und dem Freistaat Thüringen einen größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Engagierte Bürger der Stadt haben gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Landkreis ein Konzept erarbeitet, wie dieser angestrebte gesellschaftliche Konsens erreicht werden kann.

In enger Abstimmung mit dem Freistaat Thüringen wurde ein Projekt erarbeitet, welches die Bewältigung eines ganz erheblichen Problems der Flüchtlingskrise, nämlich die sichere Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personen (u.a. allein reisende Frauen und Familien), gewährleisten soll. Gleichzeitig soll die Integration in die Gesellschaft gefördert werden, damit keine Parallelgesellschaften entstehen. Mehrere gesellschaftliche Organisationen (NGO´s) haben bereits ihr Interesse zur Unterstützung bekundet.

Hierfür ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vorgesehen. Mit diesem Vertrag können gleichzeitig die rechtlichen (u.a. bauplanungsrechtlichen) Probleme gelöst werden, die der Zulässigkeit einer Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 600 Personen in einem Wohngebiet entgegenstehen.

Neben der nach wie vor nicht gesicherten Erschließung geht die Stadt Sonneberg davon aus, dass eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber mit einer Aufnahmekapazität von 600 Personen (ohne Bleibeperspektive) keine Wohnnutzung ist und daher in einem reinen Wohngebiet grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 12.02.2016, 7 E 6816/15). Ein dringender Bedarf wurde auch vom Freistaat Thüringen nicht geltend gemacht, sodass Ausnahmevorschriften schon von vorneherein nicht greifen.

Unabhängig davon würde das Vorhaben auch bodenrechtliche Spannungen erzeugen, die aufgrund der vorhandenen Infrastruktur in Sonneberg nicht zu bewältigen wären. Betroffen sind auch insbesondere sicherheitsrechtliche Aspekte, da ausreichende Polizeikräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zur Verfügung stehen.

Schließlich wurde auch in langen Verhandlungen zur Abwendung von Planungsrechten der Stadt Sonneberg mit dem Eigentümer im Jahr 2013 eine Vereinbarung geschlossen, wonach ausschließlich die Unterbringung von pflegebedürftigen und schwerbehinderten Personen in dem Objekt zulässig ist. Die Absicherung erfolgte durch die Eintragung einer Baulast, welche der Umnutzung in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber entgegensteht.

Der derzeitige Bauantrag mit dem Nutzungskonzept ist dagegen nicht geeignet, die rechtlichen und gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Die Stadt Sonneberg hält aber ausdrücklich in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gesellschaft daher an dem Angebot zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur sicheren Unterbringung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge mit dem Freistaat Thüringen fest.

Sonneberg, 03.03.2016

Dr. Heiko Voigt
Hauptamtl. Beigeordneter der Stadt Sonneberg/Stellvertreter der Bürgermeisterin

pdf Pressemitteilung der Stadt Sonneberg vom 03.03.2016

 

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