24.06.2016

Die Resolution für ein starkes Sonneberg

 

RathausSonneberg ThumbIm Tagesordnungspunkt 12 verabschiedete der Stadtrat der Stadt Sonneberg am 23.Juni 2016:

Die Resolution für ein starkes Sonneberg
1. Der Stadtrat der Stadt Sonneberg erneuert sein Angebot an Umlandgemein-den mit einer gemeinsamen Gemarkungsgrenze zur Stadt Sonneberg, sich in die Stadt Sonneberg einzugemeinden.
2. Der Stadtrat der Stadt Sonneberg spricht sich gegen den Zusammenschluss von Gemeinden und die Bildung einer neuen Gemeinde entlang der südli¬chen und östlichen Gemarkungsgrenze der Stadt Sonneberg aus (sogenannte „Kragengemeinde").
3. Es sind alle Kräfte zu mobilisieren, um die Interessen der Stadt Sonneberg sowohl politisch als auch rechtlich zu wahren.

 

In einem Schreiben, das nach der Sonneberger Stadtratssitzung an den Thüringer Ministerpräsidenten, an die Thüringer Ministerien, die Landrätin und an die Bürgermeister der Sonneberger Umlandgemeinden verschickt wurde, heißt es:

„In den letzten Tagen haben die Gemeinden Judenbach, Föritz sowie Neuhaus-Schierschnitz in ihren Gemeinderäten jeweils einen Beschluss zur Fusion dieser drei Gemeinden zu einer Gemeinde „Föritztal" gefasst. Wie einem Presseartikel im „Freien Wort" vom 16.06.2016 zu entnehmen war, wurde ein entsprechender Antrag an das Thüringer Innenministerium gesandt.

Wir sind überzeugt, dass dieses Vorhaben eklatant den Zielen der Landesplanung widerspricht und zugleich nicht mit den Festsetzungen und Intentionen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Einklang zu bringen ist.

Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass mit der Bildung der Kragengemeinde „Föritztal" die weitere Entwicklung der Stadt Sonneberg und die Ausübung ihrer mittelzentralen Funktionen für das Umland nachhaltig beeinträchtigt werden. Der Stadtrat der Stadt Sonneberg hat deshalb in seiner gestrigen Sitzung den zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügten Beschluss „Resolution für ein starkes Sonneberg" gefasst.

Die Stadt Sonneberg bittet darum, dass seitens der Landesregierung solchen, sich abzeichnenden Negativentwicklungen entgegengewirkt wird. Bitte informieren Sie uns, wie sich das Thüringer Innenministerium in dieser Angelegenheit positioniert.

Das Schreiben ist von Dr. Heiko Voigt, Hauptamtlicher Beigeordneter der Stadt Sonneberg unterzeichnet.

 

 

 

03.03.2016

Resolution der Stadt Sonneberg gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit

Rathaus 06-2015-2Die Stadt Sonneberg nimmt die Veranstaltungen am 31. Januar im Wolkenrasen und am 3. März im Gesellschaftshaus zum Anlass und ruft alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, sich gegen Gewalt, gegen Volksverhetzung, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Extremismus jeglicher Art zu wenden.

Unsere Welt wird zunehmend von Kriegen und Bürgerkriegen erschüttert, wie aktuell beispielsweise in Syrien und der Ukraine. Als Folge dieser kriegerischen Auseinandersetzungen verlassen die Menschen ihre Heimat. Sie werden zu Flüchtlingen, die eine Chance für ein menschenwürdiges Leben in der Ferne suchen. Hilfsbedürftige aufzunehmen und für das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte einzustehen, ist nicht nur unsere Pflicht, sondern auch unser Wille.

In Sonneberg sind Weltoffenheit und Toleranz historisch gewachsen. Die Stadt Sonneberg verwahrt sich dagegen, dass Menschen in der Spielzeugstadt durch Gewalt, Beleidigung oder Diskriminierung verletzt werden. Jetzt kommt es darauf an, Flagge zu zeigen, durch gemeinsame Aktionen ebenso wie durch kleine Gesten der Menschlichkeit.
Es gilt jetzt mehr denn je, deutlich zu machen: Die Menschen in unserer Stadt sind tolerant und weltoffen, sie sind wachsam gegenüber allen Versuchen, die zivilen Grundregeln unseres demokratischen Gemeinwesens auszuhöhlen.
Sonneberg, 3. März 2016

Stadtrat der Stadt Sonneberg

 

 

 

03.03.2016

Pressemitteilung der Stadt Sonneberg zur Stadtratssitzung vom 03.03.2016

Spielzeugstadt Neues Rathaus thumb

Der Stadtrat der Stadt Sonneberg wird sich im öffentlichen Teil seiner heutigen Sitzung mit einem Beschluss über den Abschluss eines dreiseitigen öffentlich-rechtlichen Vertrages, einem Beschluss über die Zustimmung zur Löschung einer Baulast und einem Beschluss über das Gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Sanierung und Umnutzung des ehemaligen Altenheimes zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Grundstück in Sonneberg, Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße, Gemarkung Oberlind, Flurstück-Nr. 1650/65" befassen.
Alle drei genannten Tagesordnungspunkte sind unmittelbar miteinander verbunden und deshalb auch im Zusammenhang zu betrachten.
Hier eine kurze Erläuterung:
Die Stadt Sonneberg strebt gemeinsam mit dem Landkreis Sonneberg und dem Freistaat Thüringen einen größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Engagierte Bürger der Stadt haben gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Landkreis ein Konzept erarbeitet, wie dieser angestrebte gesellschaftliche Konsens erreicht werden kann.

In enger Abstimmung mit dem Freistaat Thüringen wurde ein Projekt erarbeitet, welches die Bewältigung eines ganz erheblichen Problems der Flüchtlingskrise, nämlich die sichere Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personen (u.a. allein reisende Frauen und Familien), gewährleisten soll. Gleichzeitig soll die Integration in die Gesellschaft gefördert werden, damit keine Parallelgesellschaften entstehen. Mehrere gesellschaftliche Organisationen (NGO´s) haben bereits ihr Interesse zur Unterstützung bekundet.

Hierfür ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vorgesehen. Mit diesem Vertrag können gleichzeitig die rechtlichen (u.a. bauplanungsrechtlichen) Probleme gelöst werden, die der Zulässigkeit einer Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 600 Personen in einem Wohngebiet entgegenstehen.

Neben der nach wie vor nicht gesicherten Erschließung geht die Stadt Sonneberg davon aus, dass eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber mit einer Aufnahmekapazität von 600 Personen (ohne Bleibeperspektive) keine Wohnnutzung ist und daher in einem reinen Wohngebiet grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 12.02.2016, 7 E 6816/15). Ein dringender Bedarf wurde auch vom Freistaat Thüringen nicht geltend gemacht, sodass Ausnahmevorschriften schon von vorneherein nicht greifen.

Unabhängig davon würde das Vorhaben auch bodenrechtliche Spannungen erzeugen, die aufgrund der vorhandenen Infrastruktur in Sonneberg nicht zu bewältigen wären. Betroffen sind auch insbesondere sicherheitsrechtliche Aspekte, da ausreichende Polizeikräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zur Verfügung stehen.

Schließlich wurde auch in langen Verhandlungen zur Abwendung von Planungsrechten der Stadt Sonneberg mit dem Eigentümer im Jahr 2013 eine Vereinbarung geschlossen, wonach ausschließlich die Unterbringung von pflegebedürftigen und schwerbehinderten Personen in dem Objekt zulässig ist. Die Absicherung erfolgte durch die Eintragung einer Baulast, welche der Umnutzung in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber entgegensteht.

Der derzeitige Bauantrag mit dem Nutzungskonzept ist dagegen nicht geeignet, die rechtlichen und gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Die Stadt Sonneberg hält aber ausdrücklich in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gesellschaft daher an dem Angebot zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur sicheren Unterbringung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge mit dem Freistaat Thüringen fest.

Sonneberg, 03.03.2016

Dr. Heiko Voigt
Hauptamtl. Beigeordneter der Stadt Sonneberg/Stellvertreter der Bürgermeisterin

pdf Pressemitteilung der Stadt Sonneberg vom 03.03.2016

 

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