27.09.2016

Resolution verabschiedet

SR thumbAnlässlich der Beschlussfassung der
1. Fortschreibung des Haushaltssicherungs-konzeptes 2016 zur Sitzung des Stadtrates
am 27.09.2016 haben die Fraktionen CDU,
DIE LINKE. und SPD des Stadtrates der Stadt Sonneberg folgende Resolution verabschiedet:

1. Der Sonneberger Stadtrat fordert das Land Thüringen auf, den derzeitigen Kommunalen Finanzausgleich zu überarbeiten und den Städten und Gemeinden eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung zu gewähren.

2. Darüber hinaus dürfen die für die Berechnung von Finanzhilfen des Landes (Bedarfszuweisungen) zu Grunde gelegten Kriterien, wie z.B. die Hebesätze oder die Quote für freiwillige Leistungen, nicht weiter verschärft werden.

3. Bei der Berechnung der Bedarfszuweisungen müssen die Umlandfunktionen einer Kreisstadt, wie Sonneberg, sowie die Wettbewerbssituation mit dem unmittelbar angrenzenden Nachbarbundesland Bayern stärkere Berücksichtigung finden.

4. Der Stadtrat Sonneberg beschließt, die Öffentlichkeit auf geeignetem Wege umfassend über die Vorgaben/Kriterien des Landes zum Erhalt von Bedarfszuweisungen und deren Konsequenzen zu informieren.

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit Unterstützung der Fraktionsvorsitzenden auch weiterhin entsprechende Gespräche mit den zuständigen Stellen der Landesregierung und des Landtages zu führen.

 

 

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