27.09.2016

1. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2016: Bewilligung von Bedarfszuweisungen des Landes ist gebunden an klaren Handlungsvorgaben

RathausSonneberg ThumbStadt Sonneberg. In der Sitzung des Sonneberger Stadtrates am 27. September wurde das Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2015 bis 2025 fortgeschrieben. Stadtkämmerer Steffen Hähnlein erklärte dazu in seiner Rede an den Stadtrat, dass die vorliegende 1. Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes der Spiegel des kommunalen Finanzausgleiches in Thüringen ist. Die Stadt Sonneberg steht bei weitem nicht alleine mit diesem Problem. Mittlerweile befinden sich 70 % der Thüringer Kreisstädte in der Haushaltskonsolidierung. Ursachen der Schieflage der Kommunal-finanzen sind erschöpfend analysiert und mehrfach erörtert worden: Die Schlüsselzuweisungen haben sich fast halbiert, die Kreisumlage als eine Hauptausgabe der Stadt ist explodiert und die eigenen Steuereinnahmen bleiben hinter bundesweiten Prognosen zurück.


Ausgabeseitig ist ein stetig steigender Aufwand für das laufende Geschäft unabweislich zu finanzieren. Allein der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung aus eigenen Mitteln hat sich innerhalb der letzten Jahre verdoppelt. Fakt ist: Das Land fordert höhere gesetzliche Normativen ohne für die Gegenfinanzierung zu sorgen.
Bei der Stadt Sonneberg wurden in den letzten Jahren viele Aufgaben privatisiert, die Stadtgalerie sogar geschlossen, die Straßenbeleuchtung eingeschränkt und die Kernverwaltung durch den Wegfall von Ämterstrukturen gestrafft, Zuschüsse in vertretbarem Maße reduziert. Das geschah immer mit Augenmaß zugunsten des öffentlichen Lebens und ehrenamtlicher Strukturen. Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand wirken ganzjährig verhängte Globalsperren im Konsolidierungs-prozess. Eine Kommune kann sich aber nicht totsparen, denn sie hat als obersten Grundsatz zu verfolgen, den Bedarf an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen zu decken. Die kommunale Infrastruktur muss vorgehalten werden. Substanzverlust ist hierbei unwiederbringlich.

Weiter erläuterte der Kämmerer: „Mit der ersten Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungs-konzepts sind auch belastende Entscheidungen zu treffen: Grundsteuer und Gewerbesteuer und Elternbeiträge müssen angepasst werden. Das Land Thüringen diktiert uns hier ganz klare Handlungsvorgaben und bindet daran die Bewilligung von Bedarfszuweisungen. Was bedeutet das? Kommunen in dieser Situation sind in ihren Entscheidungen nicht gänzlich frei, sondern unterliegen Vorgaben des Landes.
Trotzdem werden weiter aktiv alle Bereiche der Aufgabenerfüllung kritisch hinterfragt, um weiteres Konsolidierungspotential zu erschließen. „Das Niveau des öffentlichen Lebens, das wesentlich durch die Einrichtungen der Stadt geprägt wird, ist hoch. Ich denke dabei an die topsanierten und konzeptionell durchdachten Kindertageseinrichtungen, die Feuerwehren, die Wolke 14, die Vereins- und Sporteinrichtungen. Das gilt es durch eine konstruktive Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung zum Wohle der Stadt zu erhalten, bringt es Steffen Hähnlein auf den Punkt.

Bürgermeister Dr. Voigt wendete sich mit folgenden Worten an den Stadtrat: „Die Stadt Sonneberg muss ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen, weil sie, wie die meisten Städte ihrer Größe im Freistaat Thüringen, unter einer gesetzlich verursachten Unterfinanzierung leidet und dieses Konzept die notwendige Voraussetzung für eine finanzielle Unterstützung (Bedarfszuweisung) des Landes ist. Sonneberg hat kein Schuldenproblem – wie es fälschlicher Weise von verschiedenen Seiten immer wieder behauptet wird – sondern ist gesetzlich verpflichtet, Leistungen zu erbringen, die vom Freistaat nicht angemessen finanziert werden.
Wer die Zustimmung zum Haushaltskonsolidierungskonzept verweigert, sorgt dafür, dass keine finanzielle Unterstützung des Landes ausgereicht wird. In diesem Fall ist dann ein Kredit aufzunehmen, der zurückgezahlt werden muss, obwohl er nicht zurückgezahlt werden kann. Das wäre der Startschuss für eine Überschuldung der Stadt.
Wer die Zustimmung verweigert, der trägt Verantwortung dafür, dass ab sofort freiwillige Leistungen für Sport, Kultur und Soziales sowohl für die Vereine als auch für öffentliche Einrichtungen radikal gekürzt werden müssen.
Wer die Zustimmung verweigert, entscheidet sich gegen die Zukunft unserer Stadt und damit gegen ihre Bürger.
Jeder Einzelne hat es in der Hand und deshalb bitte ich Sie eindringlich um Ihre Zustimmung.
Das Konsolidierungskonzept nicht zu beschließen, würde eine Zäsur in unserer Entwicklung nach sich ziehen, die ich als sehr bedeutsam und einschneidend einschätze."

Nach einer sehr sachlichen Diskussion wurde den Beschlüssen mit deutlicher Mehrheit parteiübergreifend zugestimmt.

 

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