03.05.2020

Corona-Virus

 

Informationen des Landratsamtes Sonneberg zum Versammlungsrecht:
Erlaubt sind nur Versammlungen zur öffentlichen Meinungsbildung und -äußerung

Im Zuge der Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus können auch Versammlungen eingeschränkt wieder stattfinden. Hierzu informiert das Landratsamt Sonneberg wie folgt:

Bei dem in der Landesverordnung verwendeten Begriff "Versammlungen" handelt es sich ausschließlich um die verfassungsrechtlich besonders geschützten Versammlungen als zentrales Mittel der demokratischen und politischen Meinungsbildung im Sinne von Artikel acht des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes des Bundes. Nicht umfasst sind danach – wie schon in der Ersten und Zweiten Eindämmungsverordnung – sonstige Zusammenkünfte, wie beispielsweise Vereinsversammlungen, Sportversammlungen und ähnliche Veranstaltungen zu rein privaten oder vereinsrechtlichen Zwecken ohne jede politische Ausrichtung auf eine außenwirksame Meinungskundgabe oder öffentliche Meinungsbildung.

Da es hierbei zunehmend zu Fehlinterpretationen und Anfragen kommt, hat das Thüringer Innenministerium in einem Informationsblatt wesentliche Details erläutert. Die wichtigsten Inhalte sind dabei folgende:

  • Versammlungen im Sinne des Artikels acht des Grundgesetzes können eingeschränkt stattfinden. Versammlungen in die­sem Sinne sind nur solche, die der öffentlichen Meinungsbildung und -äußerung dienen.
  • Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte mit mehr als zwei Personen sind weiterhin verboten mit der Ausnahme, dass es sich um Angehörige des eigenen Haushalts handelt und zu­sätzlich eine haushaltsfremde Person hinzukommt.
  • Bloße Vergnügungen, die im Gegensatz zu Versammlungen dazu bestimmt und geeignet sind, die Besucher und Teilnehmer zu unterhalten, zu belustigen, zu zerstreuen oder zu entspannen – wie zum Beispiel Volksfeste, Brauchtumsfeste, Musikdarbietungen, Animation, Kirchweih – bleiben weiterhin ver­boten.
  • Das Verbot gilt auch für Verbands- bzw. Vereinszusammenkünfte, private Geburtstagsfeiern, Grillpartys, Nachbarschafts- oder Familienfeste und dergleichen.

Das Informationsblatt steht hier zum Download zur Verfügung:

https://innen.thueringen.de/fileadmin/staats_und_verwaltungsrecht/oeffentliches_recht/Merkblatt.pdf

Zusätzliche Informationen