19.03.2020

Corona-Virus

Allgemeinverfügung des Landkreises Sonneberg:
Verbote für Bereiche im Einzelhandel, Handwerk, Gaststättengewerbe und Tourismus

Infolge des neuen Erlasses des Freistaates Thüringen (Hier zum Download) setzt der Landkreis Sonneberg eine weitere Allgemeinverfügung (Hier zum Download) gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Kraft. Ab dem 19. März 2020 um 24 Uhr werden damit unter anderem Bereiche des Einzelhandels, handwerklicher Dienstleistungen und des Gaststättenbetriebs sowie touristische Übernachtungsangebote untersagt. Die Grundversorgung mit Lebensmitteln und in anderen wichtigen Lebensbereichen ist weiterhin gesichert.

Die weitreichende Allgemeinverfügung soll die potentiellen Ausbreitungsräume der Coronavirus-Pandemie weiter reduzieren. Sie tritt am 19. März 2020 in Kraft und ersetzt in ihrer Wirkung drei jüngst erlassene Allgemeinverfügungen des Landkreises Sonneberg. Die neuen Bestimmungen konkretisieren zunächst die bisherigen Regelungen zum Versammlungsverbot sowie zur Schließung von Einrichtungen. Weiterhin werden Einzelhandelsgeschäfte jenseits der Grundversorgung und Handwerksangebote mit engem Kundenkontakt untersagt. Auch beim Betrieb von Gaststätten und Beherbergungen im Tourismus werden Verbote ausgesprochen.

Die wichtigsten Festlegungen sind folgende:

Verbot von Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen

Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen werden verboten, einschließlich solcher unter freiem Himmel. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

Trauerfeiern müssen unter freiem Himmel stattfinden. Hierbei dürfen lediglich Verwandte ersten und zweiten Grades des / der Verstorbenen, der Trauerredner oder Geistliche und das erforderliche Personal des Bestattungsunternehmens teilnehmen.

Bei Hochzeiten dürfen neben den Eheschließenden und dem Standesbeamten lediglich die Eltern und Kinder der Eheschließenden teilnehmen.

Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen

Alle Gemeinschaftseinrichtungen sowie die schulischen, ausbildungs- und sportfördernden Zwecken dienenden betriebspflichtigen Internate und Tagesgruppen werden bis zum 19. April 2020 geschlossen. Eine Notbetreuung in kleinen Gruppen von Kindern, deren Erziehungsberechtigte in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, wird gewährleistet. Die Einzelheiten legt das für Bildung und Jugend zuständige Ministerium fest.

Schließung von Einrichtungen und Angeboten

Für den Publikumsverkehr sind die folgenden Einrichtungen und Angebote unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder den Eigentumsverhältnissen zu schließen:

  • Bars, Cafés einschließlich Eiscafés, ausgenommen der Straßenverkauf von Eiscafés, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Konzerthäuser und Museen;
  • Fitness-Studios, Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder, Thermen, Saunen und Solarien;
  • Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen, sonstige Bildungseinrichtungen einschließlich Bibliotheken;
  • Zusammenkünfte in Vereinsräumen, in sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen, auf Sportanlagen, bei sonstigen Sport- und Freizeitangeboten, auf Spiel- und Bolzplätzen;
  • Zoologische Gärten, Tierparks;
  • Spielhallen und Spielbanken;
  • Tanzlustbarkeiten;
  • Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung;
  • Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung;
  • Prostitutionsbetriebe;
  • Einrichtungen, Angebote und Maßnahmen für Familien wie zum Beispiel Familienzentren, Familienferienstätten, Familienbildungsangebote freier Träger, Verbände und Gruppenangebote in Geburtshäusern;
  • Mehrgenerationenhäuser;
  • offene Senioreneinrichtungen der Seniorenarbeit wie zum Beispiel Seniorenclubs, Seniorenbüros;
  • Jugendbildungs-, Jugenderholungs- und Jugendfreizeitstätten einschließlich Jugendclubs sowie Jugendherbergen;
  • Tagespflegeeinrichtungen (ausgenommen sind Tagespflegeeinrichtungen, die konzeptionell eng mit einer stationären Einrichtung oder nicht selbständig organisierten ambulant betreuten Wohnformen verbunden sind und somit ausschließlich deren Bewohner betreuen);
  • Beratungsstellen;
  • Frauenzentren.

     Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Einrichtungen für den Einzelhandel einschließlich Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufsstellen sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

Hiervon sind ausgenommen:

  • Lebensmittelhandel (einschließlich Bäckereien und Fleischereien), Getränke-, Wochen-, Supermärkte und Hofläden;
  • Banken und Sparkassen;
  • Apotheken;
  • Drogerien;
  • Sanitätshäuser;
  • Optiker;
  • Hörgeräteakustiker;
  • Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistikunternehmen;
  • Abhol- und Lieferdienste;
  • Wäschereien und Reinigungen;
  • Tankstellen und Kfz-Teileverkaufsstellen;
  • Zeitungs- und Tabakwarengeschäfte;
  • Geschäfte für Tierbedarf;
  • Bau- und Gartenmärkte;
  • Fernabsatzhandel;
  • Großhandel
  • Handwerks-, Dienstleistungs- und Beherbergungsbetriebe
  • Betriebe von Kfz-Reparaturen

Diese Ausnahme gilt nicht für folgende Betriebe:

  • Übernachtungsangebote im Beherbergungsgewerbe für touristische Zwecke;
  • Friseur- und Barbiergeschäfte;
  • Tattoo-, Piercing-, Nagel- und Kosmetikstudios;
  • Massage- und Wellness-Studios und ähnliche Angebote;
  • Fahrschulen und Kraftfahrschulen.

Im Sinne von handwerklichen Tätigkeiten mit engem Kundenkontakt werden sie untersagt.

      Von der Schließung sind ferner Einrichtungen des Gesundheitswesens (zum Beispiel Physiotherapie, medizinische Fußpflege) ausgenommen, soweit keine anderweitigen Festlegungen erfolgt sind. In ambulanten Einrichtungen des Gesundheitswesens werden die Behandlungen auf ärztlich bzw. zahnärztlich verordnete oder medizinisch dringend erforderliche Behandlungen beschränkt. 

Der Betrieb der von der Ausnahmeregelung betroffenen Einrichtungen erfolgt unter strengen Auflagen zur Hygiene. Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, der Schutz des Personals vor Infektionen sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel/Gegenstände. Dies soll durch Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen, sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime bewerkstelligt werden. Hierzu ist unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten in der Einrichtung ein Konzept zu erstellen, das die aktuellen Empfehlungen des Arbeitsschutzes und der allgemeinen Hygiene berücksichtigt. Die zuständigen Behörden sind berechtigt, die Einhaltung der erweiterten Schutzmaßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Auflagen zu erteilen. Ansammlungen von mehr als zehn Personen, insbesondere Warteschlangen von Kunden sind zu vermeiden (zum Beispiel durch Öffnung einer ausreichenden Zahl von Kassen). Die Kunden sind über gut sichtbare Aushänge und regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und der Einhaltung der Schutzmaßnahmen zu informieren. Bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.

Schließungen, Verbote und Maßnahmen in Krankenhäusern, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen sowie stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe

Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen. Sämtliche öffentliche Veranstaltungen, insbesondere Vorträge, Lesungen und Informationsveranstaltungen sind untersagt. Besuchsverbote für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind auszusprechen. Es ist maximal ein registrierter Besucher pro Patient bzw. Bewohner pro Tag mit Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung zuzulassen. Besuche von Personen unter 16 Jahren, von Besuchern mit Atemwegsinfektionen sind untersagt. Für stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung gilt zum Schutz der Bewohner ein generelles Besuchsverbot.

Verbot des Betriebes von Gaststätten

Der Betrieb von Gaststätten wird untersagt. Ausgenommen hiervon ist ein Außerhaus-Verkauf unter Beachtung strenger hygienischer Maßstäbe. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt. Gruppenbildungen und Warteschlangen am Abgabeort sind zu unterbinden. Der Abstand von mindestens 1,50 Metern zwischen den Personen ist immer sicherzustellen.

Kantinen und Cafeterien sind nur für Bedienstete zu öffnen. Publikumsverkehr ist untersagt.  Den Betreibern von Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben steht es frei, ausschließlich den Übernachtungsgästen (kein touristischer Zweck) ein Nahrungsangebot in ihren gastronomischen Bereichen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwischen den Tischen zu gewährleisten. 

Betretungsverbote für Werkstätten für behinderte Menschen; Untersagung von Angeboten

Werkstätten für behinderte Menschen, alle Formen von Förderbereichen, Arbeitsbereiche von Tagesstätten sowie Angebote anderer Leistungsanbieter dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden. Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann.

Besondere Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten sowie Personen, die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARS-CoV-2 nachgewiesen wurde

Personen, die sich in einem Risikogebiet oder einem besonders von der Ausbreitung des SARS-CoV-2 betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, oder die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARS-CoV-2 im Labor nachgewiesen wurde, dürfen für die Dauer von 14 Tagen nach Rückkehr aus diesem Gebiet bzw. 14 Tagen nach dem letzten Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person die folgenden Einrichtungen nicht betreten bzw. an Menschenansammlungen nicht teilnehmen und dort Tätigkeiten nicht ausüben.

Als Aufenthalt gilt nicht ein nur kurzzeitiger Aufenthalt in Risikogebieten, z. B.  im Rahmen einer Durchreise (Tankvorgang, übliche Kaffeepause oder Toilettengang). Die Dauer des Betretungs-/Tätigkeitsverbotes kann 14 Tage überschreiten, wenn bei der betroffenen Person eine SARS-CoV-2-Infektion nachgewiesen wird.

Im Übrigen bleibt die Allgemeinverfügung des Landkreises Sonneberg vom 13.03.2020 (Rückkehrer aus Risikogebieten) weiterhin in Kraft.

Schwangerschaftskonfliktberatung

Ein straffreier Abbruch nach Paragraf 218 a Strafgesetzbuch erfordert zwingend die Vorlage eines Beratungsscheins. Die Möglichkeit einer unverzüglichen Beratung der schwangeren Frau ist weiterhin sicherzustellen. Da eine persönliche Beratung der Frauen weder im Strafgesetzbuch noch im Schwangerschaftskonfliktgesetz explizit vorgeschrieben ist, kann unter diesen besonderen Umständen auch eine telefonische Beratung oder Beratung durch Nutzung digitaler Medien als ausreichend betrachtet werden.

Diese Verfügung tritt am 19. März 2020 24.00 Uhr in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Aktuelle Informationen und wichtige Hinweise zur Coronavirus-Lage finden Sie unter www.kreis-sonneberg.de.

Zusätzliche Informationen