Gewerbeangelegenheiten

Unsere Hauptaufgaben liegen im Vollzug spezieller gewerberechtlicher Vorschriften.
 
Zu den Aufgaben des Gewerbeamtes zählen neben den Gewerbean-, -um- und -abmeldungen unter anderem
  • die Erlaubniserteilung für das Makler-, Bewacher-, Pfandleiher- und Spielhallengewerbe,
  • die Ausstellung von Reisegewerbekarten,
  • die Ausstellung von Geeignetheitsbescheinigungen für Spielautomaten,
  • die Festsetzung von Märkten und Volksfesten incl. der
  • Festsetzung der Sperrzeiten,
  • die Entgegennahme der Anzeigen der Gaststättenbetriebe sowie
  • die Entgegennahme der Anzeigen nach dem Sprengstoffgesetz (Verkauf von Pyrotechnik)
  • Auskünfte aus dem Gewerberegister
  • Vollzug von Aufgaben nach dem Schornsteinfeger- und Schornsteinfegerhandwerksgesetz
 
Sofern es sich bei der Gewerbeausübung um ein erlaubnispflichtiges Gewerbe handelt, sind zusätzlich zur Anzeige weitere Unterlagen erforderlich. Hierzu zählen insbesondere ein polizeiliches Führungszeugnis (erhältlich über die Meldebehörde der Wohnsitzgemeinde) und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister (erhältlich über das Gewerbeamt) sowie evtl. weitere Unterlagen. Wir empfehlen Ihnen eine Beratung durch die zuständigen Mitarbeiter, die Ihnen die entsprechenden Antragsunterlagen aushändigen und mitteilen, welche weiteren Unterlagen je nach Gewerbeart erforderlich sind.
 
Auskünfte aus dem Gewerberegister werden grundsätzlich nur auf schriftliche Anfrage und bei Begründung eines berechtigten oder rechtlichen Interesses (z.B. bei gerichtlichen Mahn-/Vollstreckungsverfahren) erteilt.
 
Unsere Aufgaben nach dem Schornsteinfegergesetz sind unter anderem
  • die Durchsetzung der erteilten Feuerstättenbescheide
  • die zwangsweise Durchsetzung einer verweigerten Kehrung oder verweigerten Überprüfung, wenn Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken und Räumen ihrer Verpflichtung - die kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen fristgerecht reinigen und überprüfen zu lassen und den Zutritt zu gewähren - nicht nachgekommen sind.
 
 

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