30.11.2018

Neue Baumschutzsatzung Sonneberg kurz und kompakt

BaumschutzsatzungDie Satzung verfolgt den Zweck, Bäume, strauchartige Bäume oder baumartige Sträucher aufgrund eines hohen öffentlichen Interesses an diesen, zu erhalten. Dabei sind Bäume in der Regel ab einem Stammumfang von 60 cm geschützt; andere Sonderfälle werden im Paragraf 2 Absatz 2 der Satzung behandelt. Mitgeschützt ist auch der Wurzelbereich unter der Kronentraufe (Kronenschirmfläche) zuzüglich 1,50 m nach allen Seiten im Umkreis von kugel- bis eiförmigen Kronen sowie bei säulen- bis pyramidalen Kronen im Umkreis von 5 m nach allen Seiten.

 

 

Nicht unter den Schutz der Satzung fallen unter anderem (vgl. Paragraf 2 Absatz 5 der Satzung):
- Obstbäume in Hausgärten, mit Ausnahme von Walnuss und Esskastanie,
- sämtliche Fichtenarten, wie z. B. die Gemeine Fichte, die Omorika-Fichte oder die Blaufichte,
- Weiden,
- bis auf Mammutbäume und Sumpfzypressen alle Zypressengewächse wie Thujen und andere Lebensbäume, Zypressen und Scheinzypressen, Wacholder,
- Bäume (inklusive Obstbäume), die eindeutig Erwerbszwecken (z. B. der Ernte und kommerziellen Vermarktung der Früchte/Samen) dienen oder in Baumschulen/Gärtnereien herangezogen werden oder
- tatsächlich abgestorbene Bäume.
Da die korrekte Bestimmung der Baumart nicht immer einfach ist und um in diesem Zusammenhang das etwaige Begehen einer Ordnungswidrigkeit zu vermeiden, sollte im Zweifelsfall fachkundiger Rat, z.B. bei der Stadtverwaltung, Sachgebiet Liegenschaften/ Grünanalgen, eingeholt werden. So sind z. B. Tannen (Gattung Abies) weiterhin geschützt – der Einzelbaum ist für den Laien jedoch nicht immer zweifelsfrei von einer Fichte zu unterscheiden.

Sollen geschützte Bäume beispielsweise gefällt oder stärker zurückgeschnitten werden oder sollen Tiefbauarbeiten im geschützten Wurzelbereich durchgeführt werden, ist hierfür vorab eine entsprechende Genehmigung bei der Stadtverwaltung Sonneberg schriftlich unter der Darlegung der Gründe und unter Beifügung eines Bestandsplans zu beantragen. Es sollte der bereitgestellte Formularvordruck, der alle weiteren wesentlichen Angaben (Antragsteller, Grundstück, Baumart, Stammumfang, Baumhöhe, Ersatzpflanzung/-zahlung) enthält, verwendet werden. Die Gründe für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sind im Paragraf 6 Absatz 1 der Baumschutzsatzung abschließend aufgezählt.

Die Genehmigung enthält in den Auflagen üblicherweise die Festsetzung von Ersatzpflanzungen oder einer Ersatzzahlung. Im Falle der Ersatzpflanzung richtet sich die Anzahl der neu zu pflanzenden Bäume dabei grundsätzlich wie folgt nach dem Stammumfang des entfernten Baumes:

- 60 bis 100 cm = 1 Ersatzbaum - 181 bis 220 cm = 4 Ersatzbäume
- 101 bis 140 cm = 2 Ersatzbäume - 221 bis 260 cm = 5 Ersatzbäume
- 141 bis 180 cm = 3 Ersatzbäume - über 260 cm = 6 Ersatzbäume

Die Ersatzpflanzung ist mit Bäumen derselben oder zumindest gleichwertigen, in jedem Fall jedoch standortgerechten Art mit einem Stammumfang von 16 – 18 cm vorzunehmen. Anstelle eines Baumes vorbezeichneter Dimension können auch zwei Ersatzbäume mit je einem Stammumfang von 10 – 12 cm gepflanzt werden. Hochstämmige Obstbäume (Kronenansatz bei mindestens 1,80 m Höhe) der Arten Apfel, Birne und Kirsche, welche den vorgenannten Mindestanforderungen an die Stärke entsprechen, können ebenfalls gepflanzt werden.
Die Ersatzpflanzung soll auf dem von der Veränderung betroffenen Grundstück erfolgen, alternativ kann die Pflanzung auch auf anderen Grundstücken des Antragstellers/Grundstückseigentümers oder auf Flächen der Stadt Sonneberg erfolgen. Bei Gehölzanpflanzungen in der Nähe der Grundstücksgrenze sind die Forderungen des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes, insbesondere die Paragrafen 44 bis 47, zu beachten.

Ist die Ersatzpflanzung nicht möglich, muss eine Ersatzzahlung getätigt werden. Die Höhe der Ersatzzahlung ist abhängig von der Anzahl der ansonsten neu zu pflanzenden Bäume. Je nichterbringbarer Pflanzung ist ein Ersatzgeld von 400 Euro bestimmt (ergibt sich aus dem Wert des anzuschaffenden Baumes + Kosten der eigentlichen Pflanzung + Kosten für anschließende dreijährige Fertigstellungs- und Entwicklungspflege).

Für die Ausstellung der Genehmigung wird eine Gebühr in Abhängigkeit des Genehmigungs- umfangs, mindestens jedoch in Höhe von 25 Euro je Bescheid erhoben.

Unaufschiebbare Maßnahmen zur Beseiti¬gung einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachwerte sind auch ohne vorherige Genehmigungserteilung statthaft. Sie sind jedoch auf das notwendige, den jeweiligen Umständen angemessene Maß unter Beachtung des Schutzzweckes der Satzung zu beschränken. Entsprechende Maßnahmen größeren Umfangs sind der Stadtverwaltung spätestens im Nachgang schriftlich anzuzeigen und zu begründen. Eine Aufzählung weiterer, nicht verbotener Maßnahmen enthält der Paragraf 3 Absatz 3 der Baumschutzsatzung.

Ungenehmigte Baumfällungen oder die Durchführung anderer genehmigungsbedürftiger Maßnahmen ohne Erlaubnis können mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Grundsätzlich zu beachten sind geltende naturschutzrechtliche Vorgaben (Bundesnaturschutzgesetz). Demnach sind Gehölzfällungen oder stärkere Rückschnitte nur im Zeitraum vom 1. Oktober bis 28./29. Februar des Folgejahres zulässig. Außerdem sind mögliche Belange hinsichtlich des besonderen Artenschutzes ganzjährig zu beachten. So ist sicherzustellen, dass keine aktuell genutzten oder mehrjährig nutzbaren Fortpflanzungs- oder Ruhestätten (v. a. geeignete Baumhöhlen, entsprechende Vogelnester/Horste, Eichhörnchenkobeln) besonders geschützter Tiere (insbesondere wildlebende Vogel- und Fledermausarten, Eichhörnchen, Bilche und Hornissen) oder ihre Entwicklungsformen (z. B. auch Eier, Nestlinge, Larven, Puppen) durch das Vorhaben der Natur entnommen, beschädigt oder zerstört werden oder dass entsprechende Individuen hierdurch verletzt oder getötet werden.

Ansprechpartner: Herr Häslich, Bauamt, Sachgebiet Liegenschaften/Grünanlagen, Tel. 03675/880150, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

pdf Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Sonneberg vom 29.10.2018 (Baumschutzsatzung – BSS-SON) - veröffentlicht am 28.11.2018 im Amtsblatt der Stadt Sonneberg, Ausgabe 11/18

pdf Antrag auf Ausnahme von den Verboten der Baumschutzsatzung der Stadt Sonneberg (BSS-SON)

 

Zusätzliche Informationen