30.10.2015

1. November 2015: Neues Melderecht im Bundesmeldegesetz

Präsentation1

Informationen für den Wohnungsgeber (Vermieter)

Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte – dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein, aber auch Hauptmieter die untervermieten. Künftig ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung auszustellen, die der Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt.

Für Sie (Wohnungsgeber) bedeutet das, dass Sie ab dem 01.11.2015 Ihren Mietern eine solche Bestätigung ausstellen müssen.

Die Bestätigung ist im Zuge der An-, Ab- bzw. Ummeldung im Einwohnermeldeamt vorzulegen, spätestens jedoch zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszugsdatum. Nur mit der Bestätigung kann der Mieter dann uns gegenüber den Ein- bzw. Auszug nachweisen und sich so regelkonform ummelden.

pdf Muster für eine Wohnungsgeberbestätigung (PDF, 22 KB)

Auch eine selbst erstellte Bestätigung kann genutzt werden, sofern inhaltlich alle relevanten Daten erkennbar sind. Eine Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten

  • Name und Anschrift des Vermieters
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
  • die Anschrift der Wohnung (auch Hausnummernzusätze)
  • die Namen aller meldepflichtigen Personen

Darüber hinaus erfassen wir Namen und Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist.

Ein Mietvertrag erfüllt also nicht die Voraussetzungen!

Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro verhängt werden.
Das entsprechende Gesetz wurde auf Seite 1084 des Bundesgesetzblattes Jahrgang 2013 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2013 verkündet und durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens ab Seite 1738 des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 2014 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2014 modifiziert.

 


Informationen für den Wohnungsnehmer (Mieter)

Künftig ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) durch den Vermieter (Wohnungsgeber) eine Bestätigung auszustellen, die Sie zur Erledigung des Meldevorgangs benötigen.

Für Sie (Wohnungsnehmer bzw. Mieter) bedeutet das, dass Sie ab dem 01.11.2015 von Ihrem Vermieter eine solche Bestätigung ausgestellt bekommen müssen.


Die Bestätigung ist dann im Zuge der An-, Ab- bzw. Ummeldung im Einwohnermeldeamt vorzulegen, spätestens jedoch zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszugsdatum. Nur mit der Bestätigung können Sie dann uns gegenüber den Ein- bzw. Auszug nachweisen und sich so regelkonform ummelden.


Eine Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten

  • Name und Anschrift des Vermieters
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
  • die Anschrift der Wohnung (auch Hausnummernzusätze)
  • die Namen aller meldepflichtigen Personen


Ein Mietvertrag erfüllt also nicht die Voraussetzungen, die ab dem 01.11.2015 für eine An-, Ab- oder Ummeldung notwendig sind!

 

 

Zusätzliche Informationen