26.02.2021

Meldung wegen Reinhaltung

sweeper-1687444 1920„Das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Sonneberg möchte alle Straßenanlieger darauf hinweisen, dass es gemäß der Satzung der Stadt Sonneberg über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege bzw. der gemeinsamen Geh- und Radwege vom 17.04.2007 (Reinhaltungssatzung), veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Sonneberg am 31.05.2007, zur Pflicht gehört, die Gehwege sowie die gemeinsamen Geh- und Radwege wöchentlich zu reinigen.

Das heißt, dass grundsätzlich die betreffenden Flächen mindestens jeden Samstag und zusätzlich bei Bedarf zu kehren sind. Die zu reinigende Fläche ist der Teil der öffentlichen Straße, der vom Fahrbahnrand (einschließlich Rinnstein) bis zur Grenze des Anliegergrundstücks (Gehweg bzw. gemeinsamer Geh- und Radweg) reicht (§§ 3 ff Reinhaltungssatzung). Die Reinigung erstreckt sich insbesondere auf die Beseitigung von Schmutz, Unrat, Kot, Unkraut usw. Dazu gehört auch das Entfernen von Ästen, Zweigen und Sträuchern, die über die Grundstücksflächen hinausgewachsen sind und dadurch Fußgänger beim Benutzen der Gehwege behindern und gefährden können.

Insbesondere nach dem strengen Winter ist es unerlässlich, dass jeder Grundstückseigentümer seine zu reinigende Fläche einer Grundreinigung unterzieht. Vor allem sollten hierbei die verwendeten Streumaterialen (z.B. Splitt, Sand) entfernt werden.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch nochmals alle Hundebesitzer darauf hinweisen, dass durch den Kot ihrer Tiere Straßen (einschl. Gehwege) und öffentliche Anlagen ebenfalls nicht verunreinigt werden dürfen. Halter oder mit der Führung oder Haltung von Tieren Beauftragte sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet. Rechtsgrundlage hierfür ist § 10 Abs. 5 der Ordnungsbehördlichen Verordnung (OBVO) der Stadt Sonneberg vom 01.10.2003, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Sonneberg am 06.11.2003.

Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden in den nächsten Tagen und Wochen verstärkt Kontrollen sowohl hinsichtlich der Einhaltung der Reinigungspflicht als auch der Verunreinigungen durch Hundekot durchführen.

Vorsorglich möchten wir auch nochmals alle Anlieger darauf hinweisen, dass die Nichteinhaltung der Reinigungspflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellt und gem. § 8 der Reinhaltungssatzung mit einem Bußgeld bis 5.000 € geahndet werden kann. Sofern es unterlassen wird, über die Grundstücksgrenzen hinausragende Äste und/oder Zweige heraus gewachsene Hecken und/oder Sträucher zurück zu schneiden, kann dieser Verstoß gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 10 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStraßenG) vom 10.03.2005 (GVBl. S. 58) ebenfalls mit einem Bußgeld bis zu 5.000,00 € geahndet werden.

Hundebesitzer werden nochmals darauf hingewiesen, dass eine Verunreinigung durch Hundekot ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit darstellt und gem. § 16 OBVO mit einem Bußgeld bis zu 5.000 € geahndet werden kann. Diesbezüglich werden die Kontrollen zusätzlich durch die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung verstärkt.

Gleichzeitig möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Bürgern bedanken, die regelmäßig ihrer Reinhaltungspflicht nachkommen und somit für ein freundliches Bild unserer Stadt ihren Beitrag leisten. Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle auch für Hinweise aus der Bevölkerung, die bereits zur Verfolgung und Ahndung von Verstößen hinsichtlich der Verunreinigung durch Tiere, insbesondere durch Hundekot geführt haben. Auf diese Hinweise ist das Ordnungsamt angewiesen, um zielgerichtet die Verstöße wegen der Verunreinigungen ahnden zu können. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der/die Bürger/-in   n i c h t   als Erstatter/-in einer Anzeige und/oder als Zeuge/-in namentlich in Erscheinung treten müssen. Vielmehr benötigen wir Angaben über:

  • den Ort der Verunreinigung
  • zeitliche Eingrenzung, d.h. zu welchen (regelmäßigen) Zeiten wird beobachtet, dass Hundehalter ihrer Pflicht zur Beseitigung der Exkremente nicht nachkommen
  • sonstige wichtige Erkenntnisse, die zur Feststellung des Verursachers von Bedeutung sein können.

Nur gemeinsam mit der Hilfe der Bevölkerung kann es uns gelingen, für mehr Sauberkeit in unserer Stadt zu sorgen. Entsprechende Hinweise richten Sie bitte an das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Sonneberg, Tel.: 0 36 75 / 880-109/-108.“

 

 

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